Sachstandsbericht des Naturschutzbeirates vom 13.2.2017

Schreiben an die Untere Naturschutzbehörde der Stadt Hagen und den Rat der Stadt

Sachstandsbericht zur geplanten Erweiterung der Fachklinik Deerth in Hagen

Der vorliegende Stand der Planung und des gesamten Verfahrens ist aus Sicht des Naturschutzbeirates der Stadt Hagen völlig unzureichend. Der vorliegende Sachstandsbericht beschränkt sich auf allgemein bekannte Aussagen und verzichtet auf konkrete Aussagen zu den Auswirkungen des Neubaus von einem geschlossenen Gebäude des Maßregelvollzuges (Gefängnis), einer Sporthalle und eines Therapiegebäudes auf Flora, Fauna, Habitate sowie dem Orts- und Landschaftsbild. Nach gut einem Jahr ist es schwer nachzuvollziehen, dass diese Gutachten der Öffentlichkeit vorenthalten werden. Ein besonderer Aspekt der Untersuchungen sollte auch auf die klimatischen Auswirkungen der Vernichtung von 16000 m² Wald ausgerichtet sein. Es liegt bisher auch kein Gutachten vor, das sich mit der nächtlichen Ausleuchtung des Geländes auf die Tierwelt auseinander setzt. Wenn die Beleuchtung über Bewegungsmelder ausgelöst wird, ist hier eine besondere Betrachtung erforderlich, weil die Auswirkungen eines oft wechselnden Lichtzustandes hell-dunkel-hell-dunkel auf die Tierwelt bisher nicht bekannt sind. Der Naturschutzbeirat gelangte in seiner Diskussion auch zur der Erkenntnis, dass durch den Kauf des Waldes die AWO sich selbst in die alternativlose Falle begeben hat. Dass es auch anders geht, hat die AWO mit der Volmeklinik und der Klinik am Kaisberg als dezentrale Einrichtungen zum Drogenentzug bewiesen. Hier stellt sich die Frage, warum hat der Aufsichtsrat des Wirtschaftsbetriebes Hagen den Verkauf des Waldes am Deerth nicht verhindert und damit auch die unwiderrufliche Vernichtung eines Premiumstückes des Hagener Stadtwaldes unterbunden. Wird dieser Neubau umgesetzt, werden auch Tür und Tor für weitere Anbauten geöffnet.

Nach Meinung des Naturschutzbeirates ist dieser Bau auf Kosten des Stadtwaldes ein Präzedenzfall, auf dessen Vollendung andere Begehrlichkeiten bereits warten. Der Naturschutzbeirat ist nach wie vor der Meinung, dass der AWO ein alternativer Standort für das gesamte Ensemble eröffnet werden muss, um aus dieser alternativlosen Falle zu entkommen.

Eine weitere Frage ist auch der Zufahrtsweg zur Klinik Deerth. Der Weg ist heute durch Verkehrszeichen 240 StVO als gemeinsamer Fuß- und Radweg gewidmet. Nur Anwohner und Lieferanten sind von diesem Gebot ausgenommen. Schon heute ist der erholungssuchende Wanderer und Waldgenießer auf diesem Weg nicht mehr sicher, weil offensichtlich PKW und LKW diesen Weg regelwidrig befahren.

Mit freundlichem Gruß
gezeichnet
Wilhelm Bögemann
Vorsitzender

Leserbrief an die Redaktion der WP, zum Artikel „Eigeninteressen im Blick“

Leserbrief zum Artikel: „Eigeninteressen im Blick“, WP, Martin Weiske, 26.1.2017,:

Wutbürger? Willkommen im postfaktischen Zeitalter. Wer solche Begriffe wie „Wutbürger“ verwendet (und eine Presse die das auch noch unkommentiert veröffentlicht) sollte sich vorher mit der Bedeutung auseinandersetzen – meine ich (Wikipedia hilft). Rein äußerlich mag der Begriff zwar auf die bei der 1. öffentlichen Informationsveranstaltung, zur geplanten Erweiterung der Fachklinik im Deerth, anwesenden Personen zutreffen. Allerdings macht man es sich doch etwas einfach, wenn man eine sachliche Diskussion mit der Beurteilung von Äußerlichkeiten verhindern will. Die ganze Veranstaltung am Dienstag hatte schon eine leicht befremdliche Qualität. Die einleitenden Worte von Herrn Grothe machten deutlich, dass Stadt und AWO sich in einer defensiven Position sehen und vor allem eine offene Diskussion vermeiden wollen. Dass die Stadt dadurch als Fürsprecher der AWO Interessen wahrgenommen wurde, mag der Eindruck nur einiger Anwesender gewesen sein.

Der neue Artikel von Herrn Weiske „Eigeninteresse im Blick“ scheint mir aber nun einige Fakten doch „postfaktisch“ zu machen. Oder sind das „alternative Fakten“. Frau Buchholz spricht von „Wutbürgern“, die nur ihre „Eigeninteressen im Blick“ haben und sich mit ihren „vorgefassten Meinungen“, durch „Argumente und Fakten“ nicht überzeugen lassen? Ich bin sprachlos! – Ich sehe hier zunächst einmal nur das „Eigeninteresse“ der AWO. Die Interessen aller anderen werden ignoriert.

Kurz zu den Fakten:

Laut einem Amtsblatt der Stadt Hagen vom 20.3.2015, wird nach der Einleitung des Bebauungsplanverfahrens, als „Nächster Verfahrensschritt“, die frühzeitige Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung im letzten Quartal von 2014 geplant. Wie das zeitlich funktionieren soll bleibt zunächst rätselhaft. Tatsache ist, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung nun im ersten Quartal 2017 stattgefunden hat. Die AWO hat in der Zwischenzeit wie Frau Buchholz sagt schon 500.000 € in die Planung investiert. Sie scheint nun zu befürchten das die ganze Planung auch ohne Erfolg bleiben könnte und macht schon jetzt die „Wutbürger“ dafür verantwortlich. Sie nennt es „unfair“, weil die Anwesenden ihr Projekt nicht mit Applaus aufgenommen , sondern ihre berechtigte Kritik zum Ausdruck gebracht haben. Die AWO gab sich auch auf der Bürgerveranstaltung recht siegesgewiss. Wie jemand der in einem sehr weit fortgeschrittenen Stadium einer Planung ein Projekt vorstellt, das Diskussion überhaupt gar nicht mehr zulässt, weil es nach Argumentation der AWO keine Alternative dazu gibt. Dass es keine Alternativen gibt, will oder kann Sie aber nicht mit Fakten belegen. Die Diskussion darüber wird einfach abgeschnitten. Mehrfach darauf angesprochen blieb sie dabei: So, oder gar nicht! – Hier läuft wohl einiges falsch! Ich würde mich auch ärgern wenn ich jahrelang geplant und auch schon investiert habe und mich dann einer Kritik gegenübersehe die mein Projekt gefährden könnte. Allerdings kann ich dafür nicht die Kritiker verantwortlich machen und Bürger als „Wutbürger“ titulieren , die ich schon viel früher hätte involvieren müssen. Die „Wutbürger“ sind Bürger, die nicht das Projekt und die gute Arbeit der AWO in Frage stellen. Die Kritik ist eine konstruktive Kritik, die eben genau nicht für Eigeninteressen steht, sonder versucht einen Konsens aller Interessen zu finden. Die Bürger sind vielmehr davon überzeugt, dass es Alternativen gibt, die für alle Beteiligten weniger Nachteile und für die AWO sogar noch mehr Vorteile bringen könnten. Denn ganz allgemein sind die Einrichtungen für den Maßregelvollzug nach §64 StGB chronisch überbelegt und der Markt wächst. Ich möchte mir die Diskussion um eine Erweiterung der Erweiterung im Deerth, in vielleicht 5 Jahren, gar nicht vorstellen. Die Zukunftssicherung ihrer Einrichtung und der Arbeitsplätze hat Frau Buchholz ja als Argument angeführt. An anderer Stelle gibt es vielleicht sogar Zukunft, mit Perspektive zu noch etwas mehr Wachstum? Politik und Verwaltung könnten hier sicherlich noch deutlich kreativer und engagierter in Erscheinung treten und sich nicht nur zum Diener einer Sache machen sondern konstruktiv mit gestalten. Sonst werden nämlich Bürger zu wütenden Bürgern.

Infoveranstaltung zum geplanten Neubau am 24.1.2017

Die Arbeiterwohlfahrt (Unterbezirk Hagen / Märkischer Kreis) beabsichtigt, die bestehende Fachklinik Deerth im Hagener Stadtwald um eine Therapieeinrichtung für 42 Patienten im geschlossenen Maßregelvollzug zu erweitern. Die Stadt Hagen lädt alle interessierten Bürger am Dienstag, 24. Januar, um 19 Uhr ein, sich eingehend über den Stand der Projektplanung und die Bauleitplanverfahren zu informieren. Die Veranstaltung findet im Ratssaal im Rathaus an der Volme in der Rathausstraße 13 statt.

Der Rat der Stadt Hagen hatte in seiner Sitzung am 26. Februar 2015 beschlossen, durch die Teiländerung des Flächennutzungsplanes und die Aufstellung eines Bebauungsplanes entsprechendes Baurecht für eine Klinikerweiterung zu schaffen. Zwischenzeitlich hat die Arbeiterwohlfahrt ein Bebauungskonzept für die gesicherte Einrichtung, die neben der bestehenden Klinik angeordnet werden soll, entwickelt und Fachgutachten in Auftrag gegeben.

Jetzt sind die Bürgerinnen und Bürger gefragt. Vertreter aus dem Vorstandsbereich für Stadtentwicklung, Bauen und Sport der Stadt Hagen sowie der Arbeiterwohlfahrt stellen das Projekt am 24. Januar vor und stehen zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung.